Berufsordnung

Der Patentanwalt unterliegt folgenden berufsständischen Regelungen:

• Patentanwaltsordnung (BGBL. I 1966 S. 557, zuletzt geändert durch BGBL I S. 3656)
• Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.)
• FICPI – Standesregeln (www.ficpi.org/ficpi/aboutframe.html)
• Code of Professional Condnet des EPI (EPI Information 2/2001, S. 75)

Berufsbezeichnung und zuständige Kammern

Als Patentanwalt bin ich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglied der Patentanwaltskammer, Im Tal 29, 80331 München, www.patentanwalt.de. Auch bin ich als European Patent Attorney beim Europäischen Patentamt (EPA) eingetragen und Mitglied des Europäischen Patent Instituts (EPI), Bayerstraße 83, 80335 München.

Gleichzeitig bin ich in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, entsprechend Art. 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke und Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 6.2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, eingetragen und berechtigt die Berufsbezeichnung European Trademark and Design Attorney zu führen. (www.oami.eu)

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